Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
19/84Pharmon BV v Hoechst AG
- Entschieden
- 1985-07-09
- ECLI
- ECLI:EU:C:1985:304
- CELEX
- 61984CJ0019
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patente - Umfang des Schutzes - Erschöpfung des Patentrechts bei Erteilung von Zwangslizenzen aufgrund eines Parallelpatents.
Legt aus
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